Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.06.1999
Aktenzeichen: 4 StR 258/99
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 154 a Abs. 3 Satz 1 | |
| StGB § 176 Abs. 1 | |
| StGB § 176a Abs. 1 Nr. 4 | |
| StGB § 184c Nr. 1 | |
| StGB § 176 | |
| StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 | |
| StGB § 240 | |
| StGB § 239 | |
| StGB § 62 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
29. Juni 1999
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 1999 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 1. März 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen der Strafkammer ergriff der Angeklagte auf dem Flur vor seinem Appartement die 7-jährige Katharina K. , "hielt ihr den Mund zu und schleppte sie in seine Wohnung", um an dem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen, "wobei nicht geklärt werden konnte, welche genauen Handlungen der Angeklagte beabsichtigte". Er forderte das Mädchen auf, "Hose und Schlüpfer auszuziehen und sich so auf einen Sessel zu setzen", was das Kind auch tat. "Nunmehr zögerte der Angeklagte, da er erkannte, daß er im Begriff war, eine erneute Straftat zu tun. Er blieb unschlüssig stehen und wandte sich von dem Kind ab. Dieses versuchte daraufhin zu fliehen und lief zur Tür hin. Der Angeklagte verfolgte das Kind, griff (ihm) in sexueller Absicht von hinten zwischen die Beine, hob (es) hoch und verbrachte (es) zurück zum Sessel." Er überlegte, "was er nun machen sollte. Er hatte erkannt, in welche Situation er sich gebracht hatte, und schämte sich der Tat" (UA 13). Er erlaubte dem Kind, sich anzuziehen, setzte es auf einen Schuhschrank und verließ die Wohnung.
2. Diese Feststellungen könnten den Schuldspruch (§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB) nur dann tragen, wenn es sich bei dem Griff des Angeklagten zwischen die Beine des Mädchens um eine - vom Vorsatz des Angeklagten umfasste - "sexuelle Handlung" im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB handelte (vgl. hierzu BGHSt 29, 336, 338; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1 bis 7). Zu Recht rügt die Revision, daß sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt hat, daß der Angeklagte das Kind spontan zur Verhinderung eines Fluchtversuchs ergriff und deshalb der Sexualbezug der Handlung nicht ohne weiteres "unterstellt" werden kann.
3. Die Sache muß daher neu verhandelt werden. Da der Angeklagte zu seinem Motiv für den Übergriff auf das Mädchen keine Angaben gemacht hat, wird es sich nicht vermeiden lassen, das Kind zu vernehmen. Für den Fall, daß der Tatbestand des § 176 StGB nicht vollendet wurde und der Angeklagte vom Versuch des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB), wird - nach Wiedereinbeziehung gemäß § 154 a Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. Bd. I Bl. 218 d.A.) - zu erörtern sein, ob das Verhalten des Angeklagten die Straftatbestände der Nötigung (§ 240 StGB) und der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erfüllt hat. Bei erneuter Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, zur Veröffentlichung vorgesehen) wird § 62 StGB zu beachten sein.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.