Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.10.2002
Aktenzeichen: 4 StR 349/02
Rechtsgebiete: StPO, JGG
Vorschriften:
| StPO § 206 a | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| JGG § 40 Abs. 2 | |
| JGG § 41 Abs. 1 Nr. 2 | |
| JGG § 40 Abs. 4 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
8. Oktober 2002
in der Strafsache
gegen
wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2002 gemäß §§ 206 a, 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 20. März 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahren sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwölf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens, weil es an der Verfahrensvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses fehlt.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. August 2002 im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hat das Jugendschöffengericht Neubrandenburg nach Anklageerhebung das Verfahren mit weiteren Verfahren gegen den Mitangeklagen L. verbunden und das verbundene Verfahren vor Eröffnung des Hauptverfahrens dem Landgericht zur Prüfung der Übernahme gemäß § 40 Abs. 2 JGG vorgelegt. Das Landgericht hat das verbundene Verfahren daraufhin gemäß "§§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 1 Nr. 2 JGG" übernommen, ohne aber über die Eröffnung zu entscheiden. Der Übernahmebeschluß kann den Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1984, 520). Auch steht § 40 Abs. 4 Satz 2 JGG, wonach der Übernahmebeschluß mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden ist, der Annahme entgegen, der Übernahmebeschluß beinhalte zugleich die "schlüssige Eröffnung" des Hauptverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.