Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.02.2004
Aktenzeichen: 4 StR 403/03
Rechtsgebiete: StGB
Vorschriften:
| StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | |
| StGB § 46 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 3. Februar 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Februar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. April 2003, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die besondere Schuldschwere mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß die Schuld besonders schwer wiege (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch über die besondere Schuldschwere Erfolg. Im übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. Oktober 2003 im einzelnen ausgeführt hat, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat dem Angeklagten zwar zu Recht angelastet, daß er zwei - hier voneinander unabhängige - Mordmerkmale, nämlich Heimtücke und Handeln aus niedrigen Beweggründen, erfüllt hat. Ob dies im konkreten Fall für sich die Bejahung der besonderen Schuldschwere hätte tragen können (vgl. dazu BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10), steht dahin. Das Landgericht hat hierauf nicht allein abgestellt, sondern die Verwirklichung zweier Mordmerkmale, wie sich aus dem Kontext ("Zudem hat der Angeklagte ... ") ergibt, nur ergänzend herangezogen.
Es hat seine Schuldschwerebeurteilung auch darauf gestützt, daß der Angeklagte "mit absolutem Vernichtungswillen vorgegangen" ist. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil damit das Tatbestandsmerkmal des Tötungsvorsatzes zu Lasten des Angeklagten doppelt verwertet worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1). Diese Erwägung kann nicht dahin verstanden werden, wie der Generalbundesanwalt meint, daß damit lediglich die nachfolgenden Ausführungen zur Intensität des Vorgehens des Angeklagten und der darin zutage getretenen Brutalität eingeleitet werden. Nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung der Entscheidung über die Schuldschwere hat das Landgericht der "erbarmungslosen Brutalität", mit der der Angeklagte vorgegangen ist, vielmehr eigenständige Bedeutung neben den vorgenannten Umständen beigemessen.
Soweit das Landgericht darüber hinaus dem Angeklagten angelastet hat, daß er "dem minderjährigen Sohn des Kai Sch. den Vater genommen und ihm und der Familie Sch. großes Leid zugefügt hat", ist auch diese Erwägung, jedenfalls in dieser Allgemeinheit, nicht frei von rechtlichen Bedenken (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 10; BGH, Beschluß vom 18. Juli 1986 - 2 StR 330/86).
Da nicht auszuschließen ist, daß der Ausspruch über die besondere Schuldschwere auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht, ist über diesen Teil des Rechtsfolgenausspruchs neu zu entscheiden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.