Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.11.2003
Aktenzeichen: 4 StR 417/03
Rechtsgebiete: BGB


Vorschriften:

StGB § 55
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 417/03

vom 6. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. November 2003 einstimmig

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 3. Juli 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Gründe:

Das Landgericht hat von einer Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gardelegen vom 14. Oktober 2002 nach § 55 StGB im Ergebnis zu Recht abgesehen, da diese mit der zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gardelegen vom 29. Oktober 2001 gesamtstrafenfähig war (zur Zäsurwirkung vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 9).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ende der Entscheidung

Zurück