Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.10.1998
Aktenzeichen: 4 StR 455/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 265 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
6. Oktober 1998
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 9. Dezember 1997, soweit es ihn betrifft, in der Urteilsformel dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und wegen versuchten Diebstahls in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "des versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in drei Fällen, des gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm, der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm" und wegen Mordes zu "lebenslanger Freiheitsstrafe" verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall einer Einzelstrafe; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme des Landgerichts, die tateinheitlich mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe begangene schwere räuberische Erpressung stünde im Verhältnis der Tatmehrheit zu dem danach begangenen Mord, hält rechtlicher Prüfung nicht Stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen stehen diese Taten vielmehr - worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - zueinander in Tateinheit. Solange sich der Angeklagte noch in unmittelbarer Nähe des Tatopfers, welches er weiterhin mit der Waffe bedrohte, in den Geschäftsräumen der Tankstelle aufhielt, war die Erpressung des Bargeldes zwar vollendet, aber noch nicht beendet (BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 7; vgl. auch BGHR StPO § 252 frische Tat 2). Die nachfolgende Ermordung des Tatopfers beim Herannahen eines Fahrzeuges, um nicht identifiziert zu werden, erfolgte bei dieser Sachlage auch zu dem Zweck, sicheren Gewahrsam an dem erbeuteten Geld zu erlangen und damit die Tat zu beenden. Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen jedoch Tateinheit, wenn sie der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 8, 13 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 2. März 1995 - 4 StR 67/95).
Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für die schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verhängten Einzelstrafe von acht Jahren. Der Gesamtstrafenausspruch wird hierdurch nicht berührt.
3. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.