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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.08.1999
Aktenzeichen: 5 StR 109/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
12. August 1999
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Steuerhehlerei
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 1999 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten H und K gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. September 1998 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Zu Recht ist das Landgericht im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 253/92 - (BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerverkürzung 5 = wistra 1993, 66) davon ausgegangen, daß die Steuerhinterziehung jedenfalls bei Entnahme des Mineralöls aus dem Steuerlager vollendet war.
Ende der Entscheidung
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