Judicialis Rechtsprechung
Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Tipp: Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Seit dem 01.01.2014 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für im Inland erworbene Silbermünzen und Münzbarren nicht mehr, nicht
jedoch der für aus einem Nicht-EU-Land importierte Münzen bzw. Münzbarren (gemäß § 12 Abs.2 Nr. 12 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG):
werden diese aus Ländern wie Kanada (Maple Leaf), Australien (Kookaburra, Koala) oder den USA (American Eagle) importiert, gilt weiterhin
der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von 7%.
Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.07.1999
Aktenzeichen: 5 StR 127/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
15. Juli 1999
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Vergewaltigung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 1999 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten B und V gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. April 1998 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten V gegen die Kostenentscheidung in dem genannten Urteil wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Nachdem die Nebenkläger durch Schriftsatz von Rechtsanwältin S vom 17. März 1999 erklärt haben, daß ihr durch Schriftsatz vom 3. Juni 1998 eingelegtes Rechtsmittel gegen das genannte Urteil nicht als Revision, sondern als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung zu verstehen sei, ist zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Oberlandesgericht Brandenburg berufen (vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1 und 3).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.