Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.04.2000
Aktenzeichen: 5 StR 133/00
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StGB § 52 Abs. 2 | |
| StGB § 180b Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. April 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Menschenhandels u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2000 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, daß der Angeklagte wegen dreifacher Zuhälterei in Tateinheit mit zweifachem Menschenhandel und mit zweifacher Beihilfe zum schweren Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Da sich die Ausführungshandlungen der Fälle 1, 2 und 4 sowie der Fälle 3 und 4 teilweise deckten, liegt insgesamt Tateinheit vor; der Senat ist nicht gehindert, den Schuldspruch von sich aus zu ändern. Es ist sicher auszuschließen, daß aus dem nach § 52 Abs. 2 StGB maßgeblichen Strafrahmen des § 180b Abs. 2 StGB eine geringere Freiheitsstrafe als die vom Landgericht gebildete Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden wäre.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.