Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.05.2008
Aktenzeichen: 5 StR 167/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. Mai 2008
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2008
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Senat nimmt die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch die sachverständig beratene Strafkammer hin. Zwar ist der Ausschluss eines sexuellen Sadismus mit der Wendung, es lägen hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, angesichts des Tatbildes und der Vorverurteilungen kaum nachvollziehbar. Auch die Hilfserwägung, eine solche Störung habe jedenfalls keinen Einfluss auf das Tatgeschehen gehabt, da es sich um eine geplante Tat und nicht um einen impulsiven Durchbruch sexueller Phantasien gehandelt habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Senat kann jedoch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe - insbesondere der Schilderung der Lebensumstände des Angeklagten - hinreichend entnehmen, dass der Grad einer möglicherweise vorhandenen Störung der Sexualpräferenz noch nicht das Ausmaß einer schweren Persönlichkeitsstörung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31 und 37).
Auch eine unterhalb dieser Schwelle gelegene Devianz des Angeklagten schließt seine Behandlungsbedürftigkeit nicht aus, dem wird im Rahmen des Vollzugs besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.