Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.06.2008
Aktenzeichen: 5 StR 192/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 | |
| StPO § 299 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. Juni 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2008
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. November 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Antrag des An-geklagten auf Wiedereinsetzung zur Anbringung zulässiger Verfahrensrügen wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
1. Die Revision ist vorliegend von dem Wahlverteidiger und dem Pflichtverteidiger, ferner von dem Angeklagten zu Protokoll der Rechtspflegerin der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Chemnitz rechtzeitig begründet worden. Der Angeklagte hat durch den ihm am 14. Mai 2008 zugestellten Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts davon erfahren, dass dieser mehrere seiner Verfahrensrügen für unzulässig hält und hat durch Niederschrift zu Protokoll der Geschäftsstelle des für die JVA Waldheim zuständigen Amtsgerichts Döbeln am 22. Mai 2008 auf den Verwerfungsantrag erwidert und Wiedereinsetzung begehrt, "um dem Revisionsführer zu ermöglichen, die Begründung seiner Revision nunmehr rechtsgültig abzugeben."
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist unzulässig. Der Angeklagte hat nach Kenntnisnahme der Umstände, wegen derer er Wiedereinsetzung verlangt, die sich aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 299 Abs. 2 StPO ergebende Wochenfrist nicht eingehalten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 43 Rdn. 1).
Auch bei Annahme fehlenden Verschuldens des Angeklagten hinsichtlich der Fristüberschreitung infolge Verwirrung auf Grund der - wenn auch zutreffenden - Belehrung durch den Generalbundesanwalt über die zur Abgabe der Gegenerklärung einzuhaltende Frist wäre der Antrag erfolglos, weil er unbegründet wäre. Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585). Damit korrespondiert, dass der Angeklagte seine in diesem Zusammenhang erhobene Erinnerung am Tag ihrer Einlegung zurückgenommen hat.
Der Umstand, dass bei der Formulierung einiger - letztlich als unzulässig bewerteter - Verfahrensrügen zur Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal mitgewirkt hat, verleiht dem Angeklagten keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit von dessen Dienstleistung. Auch unter diesem Aspekt scheidet deshalb eine Wiedereinsetzung aus (Meyer-Goßner aaO § 44 Rdn. 7b; vgl. auch BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2005, 238, 239). Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten für den verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich keineswegs geboten ist.
Weitere vom Angeklagten gewünschte Nachforschungen sind nicht veranlasst.
2. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zu der Verfahrensrüge hinsichtlich der Sachverständigen M. (Revisionsbegründung Rechtsanwalt S. S. 111 bis 115) bemerkt der Senat:
Der Antrag auf deren Vernehmung beinhaltet mit dem Aufklärungsbegehren, die Sachverständige habe "dahingehend Feststellungen getroffen, Herr P. sei zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als am 3. April 2.00 A.M. verstorben" ein bloßes Beweisziel (vgl. BGHSt 39, 251, 254) und stellt deshalb einen Beweisermittlungsantrag dar (vgl. BGH aaO S. 256). Über diesen hat das Landgericht - wenn auch dem äußeren Zusammenhang nach bei der auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung - in der Sache fehlerfrei entschieden (Revisionsbegründung S. 114).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.