Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 30.04.1999
Aktenzeichen: 5 StR 201/99
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StGB § 55 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
30. April 1999
in der Strafsache
gegen
wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 1999
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten W wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. November 1998 in sämtlichen Strafaussprüchen gegen diesen Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen für schuldig befunden. Dieser Schuldspruch begegnet keinen durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken. Die Revision des Angeklagten führt jedoch mit der Sachrüge zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der ersten fünf abgeurteilten Fälle unter Einbeziehung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, wegen des sechsten, nach der Verurteilung zu der einbezogenen Strafe begangenen Verbrechens hat es auf eine weitere Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten erkannt.
Mit dieser Art der Gesamtstrafbildung hat das Landgericht den Anforderungen aus § 55 Abs. 1 StGB entsprochen. Indes führte die Unmöglichkeit einer einheitlichen Gesamtstrafbildung hier zu einer beträchtlichen Erhöhung des Gesamtstrafübels. Dessen Höhe überschreitet in der Summe das Maß des Schuldangemessenen (vgl. dazu BGHSt 41, 310, 313 f.; 43, 216, 219; BGHR StGB § 55 Bemessung 1; § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 12, 13).
Allerdings war mit der Zäsur, die der Bildung einer einzigen Gesamtstrafe - bislang - entgegenstand, hier tatsächlich auch ein gewisses strafschärfendes Gewicht, bezogen auf die letzte Tat, die in der Bewährungszeit nach der Zwischenverurteilung begangen wurde, verbunden. Die Menge der jeweils mit hoher Gewinnerwartung gehandelten Betäubungsmittel (ganz überwiegend Amphetamin und Ecstasy) war erheblich. Gleichwohl wird mit der Gesamthöhe des ausgesprochenen Freiheitsentzugs gegen einen geständigen Angeklagten in Fällen des unerlaubten Handels der hier vorliegenden Art, das nur im letzten Fall härteste Drogen zum Gegenstand hatte (215 Gramm sichergestelltes Kokain), im Ergebnis das unbedingt einzuhaltende Höchstmaß noch als angemessen anzusehender Sanktionierung übertroffen.
Um einem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, zu einem schuldangemessenen Gesamtstrafübel zu gelangen, hebt der Senat hier den gesamten Strafausspruch auf. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es angesichts eines bloßen Wertungsfehlers nicht. Sollte die zäsurbildende Strafe mittlerweile vollständig vollstreckt sein, müßte der neue Tatrichter nunmehr für alle hier abgeurteilten Fälle nur eine Gesamtstrafe verhängen, bei welcher auch bei unverändert hohen Einzelstrafen eine angesichts engen situativen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Fällen angezeigte maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe zu einer im Ergebnis angemessenen Sanktionierung führen kann.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.