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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.08.2002
Aktenzeichen: 5 StR 269/02
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 269/02

vom 20. August 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt, daß die Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Kündigung des Wahlmandats zur Unzeit - zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung - sachgerecht war. Daß der Angeklagte hierdurch gehindert gewesen wäre, sich in der Hauptverhandlung - zusätzlich - von seiner Wahlverteidigerin oder einem anderen Wahlverteidiger verteidigen zu lassen, ist nicht ersichtlich. Da es an einer plausiblen Darlegung einer relevanten Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger - abgesehen von aus subjektiver Sicht des Angeklagten nicht erfüllten Erwartungen an dessen Verteidigeraktivitäten - nach wie vor fehlt, bedurfte es auch von seiten des Senats keiner Neuordnung der Verteidigungsverhältnisse im Revisionsverfahren.

Ende der Entscheidung

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