Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.08.2002
Aktenzeichen: 5 StR 284/02
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 22. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2002 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß im Fall II. 219 die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat schließt aus, daß im Fall II. 219 der Wegfall des in Tateinheit zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommenen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln Einfluß auf die Strafhöhe hatte; das Landgericht hat bei seiner Strafzumessung auf die übergroße Menge hochwertigen Kokains, nicht jedoch auf das Vorliegen mehrerer Tatmodalitäten abgestellt.
Ebenso besorgt der Senat nicht, daß der Angeklagte durch die vom Landgericht vorgenommene - teils bedenkliche - Orientierung der Konkurrenzen an den Rauschgiftverkäufen beschwert wird. Hier ist nicht zweifelhaft, daß der Angeklagte nach Aburteilung für den serienmäßig begangenen Betäubungsmittelhandel für etwaige weitere Handlungen aus dieser Serie nicht mehr verfolgt werden wird.
Der Senat entnimmt den Darlegungen im Urteil (UA S. 15 und 44), daß die vom Angeklagten gehandelten Cannabisprodukte stets zumindest durchschnittliche Qualität hatten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.