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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.08.2003
Aktenzeichen: 5 StR 350/03
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 350/03

vom 26. August 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2003 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten T gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2003 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 30. Juli 2003 zutreffend ausgeführt, daß die Zulässigkeit der Revision des Beschwerdeführers an dessen nach Urteilsverkündung erklärtem Rechtsmittelverzicht (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) scheitert. Dessen Wirksamkeit wird durch das weitere Vorbringen im Revisionsverfahren, insbesondere auch dasjenige im Schriftsatz des neuen Wahlverteidigers vom 22. August 2003, nicht in Frage gestellt. Ernstliche Anhaltspunkte, die gegen eine hinreichende Beratung des Beschwerdeführers durch die an der Hauptverhandlung mitwirkende Pflichtverteidigerin seines Vertrauens sprächen, liegen ebensowenig vor wie begründete Zweifel an der uneingeschränkten Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bei Abgabe seiner maßgeblichen Erklärungen in der Hauptverhandlung oder an einer ausreichenden Verständigung mit dem seit Jahren in Deutschland lebenden Beschwerdeführer, zumal an der Hauptverhandlung ein Dolmetscher für die türkische Sprache teilgenommen hat.

Im übrigen hat der Senat eine Sachprüfung des Urteils anhand der von dem neuen Pflichtverteidiger eingereichten Revisionsbegründungsschrift vom 18. Juni 2003 vorgenommen. Die hierin aufgeführten Beanstandungen greifen nicht durch; Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch sind frei von sachlichrechtlichen Mängeln.

Ende der Entscheidung

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