Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.10.2009
Aktenzeichen: 5 StR 400/09
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Oktober 2009
beschlossen:
Tenor:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung dieses Urteils wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zurückgewiesen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Durch die erneute Vernehmung der Sachverständigen, die von den Prozessbeteiligten uneingeschränkt zur Sache befragt werden konnte, ist die zuvor erfolgte Ablehnung der Beweisanträge prozessual überholt, zumal in der Erstreckung der Beweisaufnahme auf die Beweisbehauptungen des Angeklagten eine stillschweigende Rücknahme der Ablehnungsbeschlüsse gesehen werden kann. Auch war nach Durchführung der Beweisaufnahme und den für alle Beteiligten offen zutage liegenden Beweisergebnissen kein förmlicher Hinweis darauf erforderlich, dass die Schwurgerichtskammer an ihrer ursprünglich geäußerten Auffassung nicht festhalte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.