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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.02.1999
Aktenzeichen: 5 StR 405/98
Rechtsgebiete: StPO, JGG


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
JGG § 74
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 405/98

vom

16. Februar 1999

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 1999 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten H und W gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. April 1998 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen (§ 74 JGG).

Gründe:

Der Senat schließt sich der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98 - (StV 1999, S. 74) an. Die im Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten W vom 12. Februar 1999 vorgebrachten Argumente hat der 1. Strafsenat bedacht.

Ende der Entscheidung

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