Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.12.2007
Aktenzeichen: 5 StR 418/07
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2007
in der Strafsache
gegen
1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007
beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. April 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) soweit er wegen Betruges in vier Fällen verurteilt worden ist,
b) im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten.
2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des Angeklagten H. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Zur Revision des Angeklagten H. hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Die Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge hat einen Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als das Landgericht den Angeklagten H. - entsprechend dem einschlägigen Anklagevorwurf - unter II. 31. der Urteilsgründe wegen vierfachen (mittäterschaftlich begangenen) Betruges verurteilt hat (vgl. UA S. 48), obschon sich den hierzu getroffenen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Weise der Angeklagte an diesen Taten mitgewirkt hat (vgl. UA S. 35). In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben; dadurch kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben."
Dem schließt sich der Senat - auch nach Kenntnisnahme der Ausführungen zur Sachrüge - an.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.