Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Jetzt investieren und am "Big Bang" partizipieren
Möchten Sie in etwas investieren, das seit der Entdeckung, kristallisiert zu werden, ständig an Wert gewinnt? Dann sollten Sie Osmium kaufen! Dieses unglaubliche Edelmetall ist selten, kostbar und extrem robust. Es ist die perfekte Investition für Menschen, die wissen, worauf es im Leben ankommt. Viele Anleger sind bereit, den hohen Preis zu zahlen, um in den Genuss dieses unglaublichen Edelmetalls als Geldanlage zu kommen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.11.1999
Aktenzeichen: 5 StR 428/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. November 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 1999 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Februar 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Angesichts des rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtschuldumfangs beschwert die bedenkliche Behandlung der Konkurrenzen (vgl. BGHR StGB vor § 1 Serienstraftaten Betrug 2 m.w.N.) den Angeklagten nicht. Der Senat kann sicher ausschließen, daß der Angeklagte bei der gebotenen tateinheitlichen Zusammenfassung der Einzelfälle nach Maßgabe vorgelagerter Tatbeiträge milder bestraft worden wäre. Ebenso ist auszuschließen, daß er nach umfassender Aburteilung dieser Tatserie wegen etwa nicht miterfaßter Einzelfälle noch zur Verantwortung gezogen werden kann; die unerläßliche Annahme von Strafklageverbrauch nach dem Zweifelfsgrundsatz wird solches Vorgehen mit Sicherheit hindern.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.