Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 04.02.2004
Aktenzeichen: 5 StR 444/03
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 252 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 4. Februar 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2004 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2003 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der von den Revisionen geltend gemachte Verstoß gegen § 252 StPO gefährdet den Bestand des Urteils nicht.
Der Senat kann jedenfalls angesichts der umfangreichen, auf Sachbeweise, Ergebnisse von Observationen, den Inhalt von Telefongesprächen und Zeugenaussagen gestützten Beweisführung hinsichtlich des Verkaufs von 250 g Heroingemischs durch B I und den Angeklagten I I an B (UA S. 62 bis 83) ausschließen, daß das aus dem verlesenen Urteil gegen B I entnommene Geständnis Einfluß auf die Überzeugungsbildung hatte. Solches schließt der Senat auch aus, soweit das Landgericht diesem Urteil eine Zugehörigkeit des B I zu einer Absatzorganisation entnommen hat, in der mehrere Personen mit dem Familiennamen I tätig waren (UA S. 19). Die - vor dem Hintergrund der ebenfalls in Rauschgiftgeschäfte verwickelten R und S I - eher schwache indizielle Bedeutung des Familiennamens für eine Organisationszugehörigkeit der Angeklagten hat in den ihre weitergehende Mittäterschaft begründenden umfangreichen Gesamtwürdigungen zahlreicher objektiver und subjektiver Beweismittel (UA S. 38 bis 42; 57 bis 62; 86 f.) keinerlei Niederschlag gefunden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.