Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.01.2009
Aktenzeichen: 5 StR 451/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 111i | |
| StPO § 349 Abs. 2 |
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Januar 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten sowie des Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision der Angeklagten M. E. jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Verfallsentscheidung entfällt.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Die Revisionen der beiden Angeklagten und des Einziehungsbeteiligten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auf die Sachrüge der Angeklagten M, E. ist lediglich die sie allein betreffende, zur Abschöpfung der betrügerisch erlangten öffentlichen Gelder ergangene Verfallsentscheidung in Wegfall zu bringen. Die Neufassung des § 111i StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I S. 2350 ff.) findet erst auf Straftaten Anwendung, die seit dem 1. Januar 2007 begangen worden sind (BGH NJW 2008, 1093; BGH wistra 2008, 193; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08).
Zur Einziehungsentscheidung merkt der Senat an: Es kann offen bleiben, ob die Rechtsauffassung des Landgerichts zutreffend ist, sämtliche sichergestellten Bargelder könnten nach § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74a Nr. 1 StGB eingezogen werden, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass ein geringer Teil ("deutlich unter 25 Prozent", UA S. 76) aus legaler Tätigkeit stamme. Eine legale Herkunft liegt bereits in tatsächlicher Hinsicht fern, weil der Gesamtbetrag der sichergestellten Bargelder deutlich unter der rechtsfehlerfrei festgestellten Summe der der Angeklagten M. E. übergebenen, aus den Betäubungsmittelverkäufen vereinnahmten Bargelder liegt. Jedenfalls wäre im vom Landgericht nicht ausgeschlossenen Fall und unter Berücksichtigung einer etwaigen Beteiligung der Angeklagten M. E. bereits am Betäubungsmittelhandel (vgl. UA S. 8) eine Abschöpfung des Rauschgifterlöses durch Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) möglich gewesen. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB wäre ersichtlich angesichts des Umfangs des Kokainhandels und des daraus finanzierten aufwendigen Lebensstils des Einziehungsbeteiligten und der Angeklagten M. E. nicht in Betracht gekommen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.