Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.02.2008
Aktenzeichen: 5 StR 460/07
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 356a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 20. Februar 2008
in der Strafsache
gegen
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2008
beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 7. November 2007 wird auf seine Kosten verworfen.
Gründe:
1. Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 7. November 2007 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2008 hat der Verurteilte durch einen weiteren Verteidiger gemäß § 356a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zu versetzten, die vor dem Erlass des Senatsbeschlusses bestanden hat. Zur Begründung wird vorgetragen, ein zweites an die Staatsanwaltschaft gerichtetes Akteneinsichtsgesuch sei am 28. Dezember 2007 zurückgewiesen worden. Über den Stand des Verfahrens sei der Verteidiger erst am 22. Januar 2008 durch die dann wahrgenommene Akteneinsicht informiert worden. Dem Schriftsatz war eine Kopie der Revisionsbegründungsschrift vom 2. August 2007 beigefügt.
2. Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass der Senatsentscheidung vom 7. November 2007 bestand, ist zurückzuweisen. Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör ist durch die Revisionsentscheidung nicht verletzt worden. Der Verurteilte hat schon nichts dazu vorgetragen, was der Senat nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen haben soll (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 356a Rdn. 3).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.