Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.12.2004
Aktenzeichen: 5 StR 463/04
Rechtsgebiete: StPO, StGB-DDR
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StGB-DDR § 63 | |
| StGB-DDR § 64 | |
| StGB-DDR § 148 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 8. Dezember 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2004 beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO in den beiden Hauptstrafenaussprüchen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 57 Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 31 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch teilweise Erfolg; im übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
1. Der Verurteilung des Angeklagten liegen unter anderem 20 Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Tochter und zehn Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Nachteil seines Sohnes zu Grunde, welche das Landgericht zutreffend nach § 148 StGB-DDR bewertet hat. Die übrigen Taten hat das Landgericht nach bundesdeutschem Strafrecht beurteilt.
Bei der Straffindung hat das Landgericht für die nach DDR-Recht zu beurteilenden Taten zum Nachteil seiner Tochter eine Hauptstrafe von zwei Jahren und für die Taten zum Nachteil seines Sohnes eine weitere Hauptstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt und aus den beiden Hauptstrafen mit den verhängten Einzelstrafen für die nach bundesdeutschem Recht zu beurteilenden Taten eine Gesamtstrafe gebildet.
2. Diese Vorgehensweise hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Gemäß §§ 63, 64 StGB-DDR war bei der Aburteilung mehrerer Taten stets eine Einheitsstrafe zu verhängen (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12 und 13). Dieser Grundsatz galt auch dann, wenn mehrere Taten zum Nachteil unterschiedlicher Opfer zu beurteilen waren. Demnach hätte das Landgericht für die nach DDR-Recht zu beurteilenden Taten nur eine Hauptstrafe verhängen dürfen. Die Aufhebung der Hauptstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Der neue Tatrichter wird lediglich eine Hauptstrafe für die ersten 30 zum Nachteil der Kinder des Angeklagten begangenen Taten gemäß §§ 63, 64, 148 StGB-DDR festzusetzen haben und aus dieser und den verbleibenden 58 zutreffend nach bundesdeutschem Strafrecht beurteilten und rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden haben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.