Judicialis Rechtsprechung
Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.10.1998
Aktenzeichen: 5 StR 536/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
12. Oktober 1998
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 1998 beschlossen:
Der Antrag des Freigesprochenen auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 3. August 1998 wird als unbegründet verworfen.
Gründe
Zu Recht hat das Landgericht durch Beschluß vom 3. August 1998 die am 5. Mai 1998 unter der Bezeichnung "Berufung" eingegangene Revision des Freigesprochenen als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht binnen einer Woche nach der Urteilsverkündung am 19. März 1998 eingelegt worden ist. Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, weil die Revision dann als unzulässig verworfen werden müßte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. Vor § 296 Rdn. 13 m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.
© 1998 - 2021 Protecting Internet Services GmbH