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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.01.2003
Aktenzeichen: 5 StR 562/02
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 4
StPO § 349 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 562/02

vom 29. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2003 beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch der Gesamtstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (Einzelstrafen neun Monate und ein Jahr Freiheitsstrafe), versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Einzelstrafen zehn Monate und ein Jahr Freiheitsstrafe), Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen sowie versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in fünf Fällen (Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge einen Teilerfolg und ist im übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen liegt zugrunde, daß der Angeklagte in den Süßwarenregalen zweier Selbstbedienungsgeschäfte mit Rattengift bzw. Nitroverdünnung versetzte Süßwaren deponiert hat. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift hierzu zutreffend ausgeführt:

"Der Tatrichter hat seiner 'stereotypen Pflicht' nicht genügt, die Frage eines möglichen Rücktritts vom Versuch zu erörtern (vgl. Basdorf SchlHA 1993, 57, 58; Senat, Beschluß vom 14. Mai 2002 - 5 StR 138/02). Dies nötigt hier zur Aufhebung des Urteils im beantragten Umfang. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß die beiden Versuche der gefährlichen Körperverletzung beendet waren und der Angeklagte durch seine zeitnah abgesandten 'Bekennerschreiben' die Tatvollendung planmäßig verhindert hat. Daß er dies nicht eigenhändig tat, sondern lediglich das Auffinden der von ihm präparierten Produkte durch andere veranlaßt hat, ist rechtlich ohne Belang (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3). Dasselbe gilt in Hinblick auf die Frage, ob die vom Angeklagten gewählte Form der Erfolgsverhinderung optimal war (vgl. Senat, Beschluß vom 7. Juni 1978 - 5 StR 315/78 - b. Holtz MDR 1980, 453; Senat in NStZ 1999, 128 und in BGHSt 44, 204, 208). Etwas anderes mag gelten, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht (so wohl BGHSt 33, 295, 302 u. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 1); darum ging es hier jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. August 2002 - 2 StR 251/02 - sowie Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02)."

Dies führt zur Aufhebung der zugehörigen Einzelstrafen und zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat schließt jedoch aus, daß die Verurteilung wegen der Körperverletzungsfälle die Bemessung der anderen Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben könnte.



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