/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.04.2000
Aktenzeichen: 5 StR 603/99
Rechtsgebiete: StPO, JGG, StGB


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
JGG § 74
StGB § 24
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 603/99

vom

18. April 2000

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2000 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten B , D und K gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Januar 1999 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen im Revisionsrechtszug wird abgesehen (§ 74 JGG).

Gründe:

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung vor, ist unzutreffend. Einzelne Gruppenmitglieder warfen benzingefüllte Brandflaschen ("Molotow-Cocktails") vor das "Alternative Literaturcafé", um die dort aufhältlichen ausersehenen Tatopfer zum Verlassen des Hauses zu veranlassen, damit man sie unmittelbar danach auf der Straße gemeinschaftlich körperlich mißhandeln könne. Dies begründete für alle an der Verabredung der gemeinschaftlichen Körperverletzung Beteiligten, auch für die Angeklagten D und K , die sich mit einer Teilgruppe in der Nähe zum unterstützenden Einsatz bereit hielten, nach dem Tatplan das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, also den Versuch der gefährlichen Körperverletzung.

Dieser Versuch blieb ein unbeendeter, weil es zur Ausführung der Tat nach dem Tatplan weiterer Handlungen, nämlich der Mißhandlungen der Opfer, bedurft hätte. Ein Rücktritt von diesem unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung nach § 24 StGB liegt für keinen der Beteiligten vor. Da nach dem Wurf der Brandflaschen niemand das "Alternative Literaturcafé" verließ, war der Tatplan endgültig undurchführbar geworden. Der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung war damit fehlgeschlagen, ein Rücktritt mithin ausgeschlossen.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH