Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.12.2006
Aktenzeichen: 5 StR 70/06
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 356a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. Dezember 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Bestechlichkeit u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2004 durch Beschluss vom 26. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 17. November 2006, der am 20. November 2006 beim Senat eingegangen ist, die Anhörungsrüge nach § 356a StPO mit dem Antrag erhoben, das Verfahren in den Stand vor Erlass der Entscheidung des Senats zu versetzen.
Der Antrag ist unbegründet, weil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat weder zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei seiner Verwerfungsentscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Der Senat hat vielmehr seiner Entscheidung nicht nur die überaus ausführliche Antragsschrift der Bundesanwaltschaft zu Grunde gelegt, in der die relevanten Rechtsfragen abgehandelt werden, sondern ist in seiner Beschlussbegründung ausdrücklich auf weitergehende wesentliche Einwände des Beschwerdeführers eingegangen, die dieser nach Zustellung des Verwerfungsantrags vorgebracht hat. Dabei hat der Senat insbesondere auf seine auch vom Beschwerdeführer vorgetragene neuere Rechtsprechung (BGHSt 50, 299) Bezug genommen. Dass der Beschwerdeführer meint, der Senat hätte die von ihm aufgegriffenen Rechtsfragen anders als geschehen entscheiden müssen, begründet keinen Gehörsverstoß.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.