Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 25.03.2003
Aktenzeichen: 5 StR 90/03
(1)
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 357 | |
| StPO § 473 Abs. 4 | |
| StGB § 73 Abs. 1 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 25. März 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Brandstiftung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten Q gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2002 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Verfallanordnung (§§ 73, 73a StGB) bei diesem Angeklagten entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Der Verfallanordnung steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. Soweit auch gegen Nichtrevidenten Verfall angeordnet wurde, findet § 357 StPO keine Anwendung, da die Nichtrevidenten ganz oder teilweise für andere Taten, die nicht der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterfallen, verurteilt worden sind. Der geringe Erfolg der Revision zieht keine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO nach sich.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.