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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.12.2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 10/01
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 42 Abs. 1 Nr. 3 | |
| BRAO § 42 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Dezember 2001
in dem Verfahren
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer und Schlick, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien
am 17. Dezember 2001
nach mündlicher Verhandlung beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2000 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller wurde im März 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Durch Verfügung vom 30. Juni 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.
II.
Das nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist.
Diese Vermutung kommt hier zur Geltung; denn der Antragsteller ist seit dem 5. Juni 2000 in zwei Zwangsvollstreckungsverfahren im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach den vom Antragsteller nicht angegriffenen Feststellungen der Rechtsanwaltskammer bestanden zudem im Zeitpunkt des Widerrufs gegen den Antragsteller mehrere vollstreckbare Titel verschiedener Gläubiger im Gesamtbetrag von etwa 50.000 DM (vgl. Beiakte, Anlage zum Schriftsatz v. 29. Mai 2000).
2. Der Antragsteller hat keine Umstände dargetan, die geeignet sein könnten, die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen.
3. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen, daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen läßt. Der Rechtsanwalt hat eine geordnete Aufstellung über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt.
Ende der Entscheidung
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