Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.11.2007
Aktenzeichen: AnwZ (B) 102/06
Rechtsgebiete: BRAO, ZPO, FGG
Vorschriften:
| BRAO § 59d Nr. 1 | |
| BRAO § 59e Abs. 1 Satz 2 | |
| ZPO § 91a | |
| FGG § 13a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 26. November 2007
in dem Verfahren
wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas
am 26. November 2007
beschlossen:
Tenor:
Die Hauptsache ist erledigt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin wurde am 14. Februar 2002 in das Handelsregister eingetragen und betreibt seitdem ihre berufsrechtliche Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Antragsgegnerin lehnte den Zulassungsantrag zunächst mit Bescheid vom 18. Juni 2002 ab. Der Bundesgerichtshof hat diesen Bescheid mit Beschluss vom 10. Januar 2005 (BGHZ 161, 376) aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, über den Antrag neu zu entscheiden, nachdem der Antragstellerin Gelegenheit gegeben worden war, ihre Satzung zu ändern.
Die am 27. September 2005 geänderte Satzung der Antragstellerin wurde von der Antragsgegnerin nicht beanstandet. Die Antragsgegnerin sah aber bei zwei Aktionären der Antragstellerin die Anforderungen des § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO nicht als erfüllt an und wies den Zulassungsantrag mit Bescheid vom 9. Februar 2006 zurück.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Im laufenden Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Daraufhin haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.
II.
Durch die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft hat sich die Hauptsache im Beschwerdeverfahren erledigt. Danach war in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Der Antragstellerin waren die Kosten aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht angenommen, dass die Antragstellerin den Anforderungen nicht genügte, die an die berufsrechtliche Zulassung einer Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft in Anlehnung an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung geltenden Bestimmungen zu stellen sind. Aus dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin und den entsprechenden Erklärungen der Aktionäre D. und W. ergab sich, dass die Antragstellerin hinsichtlich dieser Aktionäre - bis zu ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren - nicht die Zulassungsvoraussetzung nach § 59d Nr. 1 in Verbindung mit § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO (analog) erfüllte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.