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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.05.2009
Aktenzeichen: AnwZ (B) 110/08
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 42 Abs. 4 |
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 12. Mai 2009
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. September 2008 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
Gründe:
I.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Der Antragsteller hat gegen den ihm am 14. Oktober 2008 zugestellten Beschluss des Anwaltsgerichtshofs zu-nächst mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2008, der am selben Tag beim Bundesgerichtshof eingegangen ist, sofortige Beschwerde eingelegt. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass die sofortige Beschwerde beim Anwaltsgerichtshof einzulegen ist, hat der Antragsteller am 17. November 2008 seine mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2008 eingereichte sofortige Beschwerde zurückgenommen und mit Schriftsätzen vom 18. November 2008 nunmehr beim Anwaltsgerichtshof sofortige Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt.
II.
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie erst mit Schriftsatz vom 18. November 2008 und damit nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei dem Anwaltsgerichtshof eingelegt worden ist (§ 42 Abs. 4 BRAO). Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil er die Frist schuldhaft versäumt hat (§ 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG). Nach seinem eigenen Vorbringen hat der Antragsteller zunächst beim Bundesgerichtshof sofortige Beschwerde eingelegt, weil er die Regelung in § 42 Abs. 4 BRAO übersehen hat. Es liegt deshalb kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor.
Über das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).
Ende der Entscheidung
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