Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.01.2008
Aktenzeichen: AnwZ (B) 35/07
Rechtsgebiete: BRAO, FGG, ZPO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 42 Abs. 6 Satz 2 | |
| FGG § 13a | |
| ZPO § 91a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. Januar 2008
in dem Verfahren
wegen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini
am 7. Januar 2008
beschlossen:
Tenor:
Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragstellerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1. Der Antragsteller ist seit Juni 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Widerrufsbescheid vom 13. Juli 2006 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Sie hat sich auf eine eidesstattliche Versicherung, die der Antragsteller am 2. Mai 2006 vor einem Notar abgegeben hat, sowie darauf gestützt, dass dem Antragsteller die Sicherungsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen eines Betrags von 204.516,75 € bevorstehe. Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Am 10. Oktober 2007 hat die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 13. Juli 2006 aufgehoben. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend mit entgegen gesetzten Kostenanträgen für erledigt erklärt.
2. a) Über die Kosten des erledigten Verfahrens ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzugeben. Das Verfahren hat sich zwar dadurch erledigt, dass die Antragsgegnerin ihren Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Mit dieser Aufhebung hat sie aber unverzüglich auf den Umstand reagiert, dass der Antragsteller seine Vermögensverhältnisse nachträglich geordnet hat und der Vermögensverfall, auf den der Widerruf gestützt war, damit entfallen ist. Das geht zu Lasten des Antragstellers.
b) Daran ändert es entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts, dass der Widerruf auch auf die Sicherungszwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts D. von 27. Februar 2003 gegen ihn gestützt war. Grundlage der Widerrufsverfügung war in erster Linie die eidesstattliche Versicherung, die der Antragsteller am 2. Mai 2006 vor einem Notar abgegeben hat. Unabhängig von der Frage, ob sie die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO auslösen konnte, belegt sie, dass der Ertrag und Wert der Immobilien des Antragstellers zur Bedienung der zu ihrem Erwerb eingegangenen Verbindlichkeiten von seinerzeit etwa 1,8 Mio. € nicht mehr ausreichten. Außerdem drohte dem Antragsteller, wie er im Verfahren vor dem Senat selbst dargelegt hat, seinerzeit auch die Vollstreckung aus notariellen Urkunden des Notars wegen - durch den Wert der Immobilien nur teilweise gedeckter - Restverbindlichkeiten in Höhe von etwa 1,3 Mio. €. Die Aufhebung des Widerrufsbescheids beruht deshalb vor allem auf den nachträglich getroffenen Stundungsvereinbarungen, die der Antragsteller mit seinen dinglichen Gläubigern getroffen hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.