Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.12.2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 4/01
Rechtsgebiete: BRAO, ZPO, FGG
Vorschriften:
| BRAO § 59 e Abs. 1 | |
| ZPO § 91 a | |
| FGG § 13 a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Dezember 2001
in dem Verfahren
wegen Zulassung als Rechtsanwaltschaftsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer und Schlick, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien
am 17. Dezember 2001
beschlossen:
Tenor:
Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechtszügen nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin wurde am 17. November 1995 im Handelsregister als GmbH eingetragen. Ihr gehörten als Gesellschafter die Rechtsanwälte Thomas J. und Christoph M. sowie die F. & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft mbH an.
Die Antragstellerin hat die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 29. Februar 2000 mit der Begründung abgelehnt, gemäß § 59 e Abs. 1 BRAO sei die Beteiligung von juristischen Personen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft unstatthaft. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen.
Während des Beschwerdeverfahrens ist die F. & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft mbH als Gesellschafterin ausgeschieden. Nunmehr gehören der GmbH drei Rechtsanwälte sowie ein Steuerberater an. Die GmbH hat daraufhin die begehrte Zulassung erhalten. Beide Parteien haben die Hauptsache für erledigt erklärt.
II.
Nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG nur noch nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Beschwerde über die Kosten zu entscheiden.
Der Senat erachtet es für angemessen, gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht zu erheben. Denn die Beschwerde hätte voraussichtlich Erfolg gehabt, weil die Antragstellerin die Gründe, die ursprünglich aufgrund der Vorschrift des § 59 e Abs. 1 BRAO einer Zulassung entgegenstanden, inzwischen beseitigt hat. Da die erstinstanzliche Entscheidung nach dem damaligen Sach- und Streitstand zu Recht ergangen ist, entsprach es nicht der Billigkeit, eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen anzuordnen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.