Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.09.2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 41/01
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 16 Abs. 6 Satz 5 | |
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
19. September 2001
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;
hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am
19. September 2001
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 18. Juni 2001 hat aufschiebende Wirkung.
Gründe:
I.
Der Antragsteller wurde im Jahre 1988 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 1992 ist er beim Landgericht und Amtsgericht C. zugelassen. Mit Verfügung vom 23. November 2000 hat der Antragsgegner die Zulassung wegen unerlaubter Kanzleiaufgabe (§ 14 Abs. 2 Nr. 6, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) sowie wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Zugleich hat er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß vom 15. Januar 2001 und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß vom 18. Juni 2001 zurückgewiesen. Wegen der zuletzt genannten Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof ein Verfahren der sofortigen Beschwerde anhängig. Der Antragsteller hat darum gebeten, vorab deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
II.
Der Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat auch in der Sache Erfolg.
Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahmefall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste Voraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß der Widerrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).
Solche konkreten Gefahren hat der Anwaltsgerichtshof nicht aufgezeigt. Er hat es in seinem Beschluß vom 15. Januar 2001 ausreichen lassen, daß "zum Zeitpunkt der Bescheidung ein Vermögensverfall vorlag und aus diesem Grunde insbesondere die Gefahr besteht, daß eine Gefährdung von Mandantengeldern infolge von drohenden Pfändungen und anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bestehen könnte". Dabei hat der Anwaltsgerichtshof nicht bedacht, daß diese (abstrakte) Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bereits Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung gemäß §14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist und nicht zugleich deren Sofortvollzug rechtfertigen kann.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht beispielsweise dann, wenn Fremdgelder bei dem Rechtsanwalt konkret gefährdet sind. Davon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt in jüngerer Zeit wegen Veruntreuung verurteilt wurde (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00) oder kein Anderkonto unterhält. Etwas derartiges ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zudem hat der Antragsteller erhebliche Tilgungsleistungen erbracht und Stundungsabreden getroffen.
Falls der Antragsteller seine Kanzlei aufgegeben hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 6, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO), ist weder dargetan noch ersichtlich, daß daraus konkrete Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erwachsen, die einen Sofortvollzug der Widerrufsverfügung rechtfertigen (vgl. allerdings Jessnitzer/Blumberg, aaO; die dort in Bezug genommene Entscheidung BGH, Beschl. v. 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 20/92, BRAK-Mitt. 1992, 171, trifft das Problem nicht).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.