Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.12.2004
Aktenzeichen: AnwZ (B) 89/03
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 223 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2004
in dem Verfahren
wegen Aussetzung des Zulassungsverfahrens
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff
am 6. Dezember 2004 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in Celle vom 17. November 2003 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die Unzulässigkeit des nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO zugelassenen Rechtsmittels ergibt sich aus den zutreffenden Gründen des Schreibens des Berichterstatters vom 2. August 2004, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in den Schriftsätzen vom 6. September und 1. Dezember 2004 nicht entkräftet werden. Hieran vermag die Behauptung einer Verletzung rechtlichen Gehörs nichts zu ändern, für die im übrigen nichts spricht. In erster Instanz hat der Beschwerdeführer am 25. September 2003 persönlich ausdrücklich auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.