Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.02.2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 9/00
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 42 Abs. 4 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
12. Februar 2001
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Terno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, Rechtsanwältin Dr. Christian und Rechtsanwalt Dr. Wosgien am 12. Februar 2001
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. September 1999 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe:
I.
Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller war seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft und zuletzt bei den Landgerichten M. und sowie L. und dem Oberlandesgericht M. zugelassen. Mit Bescheid vom 23. Februar 1999 hat die frühere Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 27. September 1999, dem Antragsteller zugestellt am 24. November 1999, zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit seiner am 27. Dezember 1999 eingegangenen sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs bei diesem eingegangen ist (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO).
Über die unzulässige Beschwerde konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.