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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.07.2007
Aktenzeichen: AnwZ(B) 30/06
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 2. Halbs. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 2. Juli 2007
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung am 2. Juli 2007 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofes vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1. Der Antragsteller ist seit 1996 beim Landgericht E. , seit 2001 auch beim T. Oberlandesgericht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.
2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt angesehen. Der Antragsteller hatte nach Eintragung mehrerer Haftbefehle am 17. August 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und war daher beim Amtsgericht A. im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbs.) BRAO gesetzlich vermutet.
b) Ausweislich der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts A. vom 24. Januar 2007 ist eine Löschung der Eintragung nicht erfolgt. Die Vermutungswirkung besteht mithin fort.
Auch sonst hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der hierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 m.w.N.) hat er nur teilweise, jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Zwar hat er hinsichtlich der der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegenden Forderung Bareinzahlung sowie hinsichtlich der drei weiteren im Schuldnerverzeichnis vermerkten Forderungen der C. AG über 547 €, der E. AG über noch 988 € und der K. GmbH über 715 € Ratenzahlungsvereinbarungen belegt bzw. Zahlung angekündigt. Insbesondere fehlt es jedoch an belegten Angaben über den Sachstand hinsichtlich einer Forderung des Anwalts- und Versorgungswerks in Höhe von über 15.800 € sowie weiterer in der Saldenauflistung für den Zeitraum bis zum 8. Mai 2006 des Obergerichtsvollziehers K. aufgeführter Verbindlichkeiten. Er hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass seine Verbindlichkeiten insgesamt noch etwa 50.000 € betragen.
c) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, nichts ersichtlich. Gegen den Antragsteller ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom 2. März 2005 wegen Veruntreuung von Mandantengeldern eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verhängt worden.
Ende der Entscheidung
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