Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.11.1998
Aktenzeichen: AnwZ B 40/98
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3 | |
BRAO § 15 Satz 1 | |
BRAO § 8a Abs. 1 | |
BRAO § 8a Abs. 2 Satz 2 | |
BRAO § 37 ff. | |
BRAO § 42 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. November 1998
in dem Verfahren
wegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 16. November 1998 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß, die Richter Basdorf und Terno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Körner und Dr. Wüllrich
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 1997 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 DM festgesetzt.
Gründe:
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Verfügung des Antragsgegners, durch welche dem Beschwerdeführer im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gemäß § 15 Satz 1, § 8a Abs. 1 BRAO die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgegeben worden war, zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, die im nach § 15 Satz 1, § 8a Abs. 2 Satz 2 BRAO eröffneten Verfahren gemäß §§ 37 ff. BRAO ergangen ist, ist endgültig. Da keiner der in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fälle vorliegt, ist die sofortige Beschwerde dagegen nicht statthaft (Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 84/93 -, BRAK-Mitt. 1994, 176, und vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 3/97 -, BRAK-Mitt. 1997, 202; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO 1997 § 8a Rdn. 7 m.w.N.). Der Senat verwirft sie ohne mündliche Verhandlung als unzulässig (BGHZ 44, 25).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.