Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.10.2001
Aktenzeichen: AnwZ B 55/00
Rechtsgebiete: BRAO, FGG
Vorschriften:
| BRAO § 42 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 | |
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 | |
| BRAO § 201 Abs. 2 Halbs. 2 | |
| BRAO § 40 Abs. 4 | |
| FGG § 13a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
22. Oktober 2001
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2001
beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. August 2000 und die Verfügung der Landesjustizverwaltung Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2000 aufgehoben.
Gebühren und Auslagen für das gerichtliche Verfahren werden nicht erhoben.
Die Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt hat dem Antragsteller die ihm im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Im übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt.
Gründe:
I.
Der im Jahre 1951 geborene Antragsteller ist - nach anderweitiger anwaltlicher Tätigkeit im Bezirk des Oberlandesgerichts H. - seit 1997 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht B., dem Landgericht D. und dem Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 wurde seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Den Antrag, die Widerrufsverfügung aufzuheben, hat der Anwaltsgerichtshof am 16. August 2000 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 BRAO zulässig, es hat auch Erfolg.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (Nr. 8 a.F.) BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.).
Der Antragsteller wurde - rechtskräftig seit 13. Dezember 1999 - zur Zahlung von 32.259,80 DM nebst Zinsen an einen Gläubiger P. verurteilt. Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen lud der Gerichtsvollzieher den Antragsteller auf den 29. Mai 2000 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. An diesem Tage gab der Antragsteller ein Ratenzahlungsversprechen ab und übergab einen Scheck für die am 15. Juni 2000 fällige erste Rate. Dieser Scheck wurde bei Vorlage nicht eingelöst.
Ob deshalb im Zeitpunkt des Widerrufs dessen Voraussetzungen vorlagen, mag dahinstehen. Jedenfalls hat der Antragsteller während des Beschwerdeverfahrens die Bezahlung dieser Forderung, auf die die Widerrufsverfügung ausschließlich gestützt worden ist, nachgewiesen. Das ist vom Beschwerdegericht zu berücksichtigen.
Gebühren und Auslagen waren gemäß § 201 Abs. 2 Halbs. 2 BRAO nicht zu erheben. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13a FGG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.