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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.10.2005
Aktenzeichen: BLw 12/05
Rechtsgebiete: LwAnpG, LwVG
Vorschriften:
| LwAnpG § 44 | |
| LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4 | |
| LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2 | |
| LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 6. Oktober 2005
in der Landwirtschaftssache
betreffend Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. März 2005 wird auf Kosten der Antragsteller, die der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.500 €.
Gründe:
I.
Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin Abfindungsansprüche geltend. Sie waren Mitglied der LPG (P) T. , aus der sie nach dem 15. März 1990 und vor Ende 1991 ausschieden. Im Wege des Zwischenfeststellungsantrags greifen sie die Wirksamkeit der Teilung der LPG (P) T. in verschiedene Teil-LPGen (P) und deren Zusammenschluss mit verschiedenen LPGen (T) im Februar 1991 an, in deren Folge die Agrargenossenschaft H. eG entstand.
Zunächst haben die Antragsteller die Feststellung beantragt, dass die Umwandlungsvorgänge, in deren Ergebnis die Antragsgegnerin gegründet wurde, unwirksam sind. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat festgestellt, dass die Antragsgegnerin nicht aus einer formwechselnden Umwandlung oder einer Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz hervorgegangen ist. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - den in der Beschwerdeinstanz dahin geänderten Antrag, festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht Rechtsnachfolgerin verschiedener LPGen ist, teils als unzulässig verworfen und im übrigen als unbegründet abgewiesen.
Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Verwerfung die Antragsgegnerin beantragt, verfolgen die Antragsteller ihren in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrag weiter. Die Antragsgegnerin beantragt die Verwerfung des Rechtsmittels.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es indes.
Die Antragsteller meinen, der angefochtene Beschluss weiche von der Senatsentscheidung vom 5. November 2004 (BLw 26/04, RdL 2005, 86) ab, weil hier die Verhältnisse zumindest bezüglich der LPG T. völlig anders lägen. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht gestützt werden. Vielmehr muss der Rechtsbeschwerdeführer die von der zum Vergleich herangezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen dieselbe Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Daran fehlt es hier. Die Antragsteller verweisen zwar auf einen in dem Senatsbeschluss vom 5. November 2004 (aaO) enthaltenen Rechtssatz, zeigen aber keinen davon abweichenden Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung auf. Sie halten diese lediglich für fehlerhaft; das zeigen insbesondere die Ausführungen in dem - nach Ablauf der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde eingegangenen - Schriftsatz vom 18. Juli 2005. Für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ist es jedoch ohne Belang, ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Antragsteller gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.
Ende der Entscheidung
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