Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.01.1999
Aktenzeichen: BLw 50/98
Rechtsgebiete: LwVG, GrdstVG
Vorschriften:
| LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4 | |
| LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 | |
| LwVG § 44 | |
| GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
21. Januar 1999
in der Landwirtschaftssache
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 21. Januar 1999 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. August 1998 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 50.000 DM.
Gründe
I.
Der Beteiligte zu 1 kaufte mit Vertrag vom 21. August 1997 von dem Beteiligten zu 2 eine 2,2 ha große landwirtschaftliche Nutzfläche für 50.000 DM. Der Beteiligte zu 3 übte sein Vorkaufsrecht aus. Der Beteiligte zu 1 vertritt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Auffassung, daß der Kaufvertrag genehmigungsfähig gewesen sei. Sein Antrag hat in den Instanzen keinen Erfolg gehabt, weil Landwirtschaftsgericht und Oberlandesgericht im Ergebnis übereinstimmend die Auffassung vertreten haben, die Veräußerung der streitigen Fläche an den Beteiligten zu 1 bedeute eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1.
II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da sie das Beschwerdegericht nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen einer Abweichung im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG statthaft (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 150 ff). Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die Rechtsbeschwerde rügt eine Abweichung von zwei Senatsentscheidungen (BGHZ 116, 348, 351 und Beschl. v. 29. November 1996, BLw 19/96, NJW 1997, 1073, 1074). Abgesehen davon, daß sie schon nicht den maßgeblichen Rechtssatz kennzeichnet, mit dem das Beschwerdegericht von einem solchen der Vergleichsentscheidungen abgewichen sein soll (BGHZ 89, 149, 151), liegt eine Abweichung nicht vor.
Das Beschwerdegericht stellt fest, daß der Beteiligte zu 1 Nichtlandwirt ist und geht selbst von der Rechtsprechung des Senats aus (Verweisung auf BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, RdL 1998, 210). Diese Rechtsprechung hat bisher offen gelassen, ob unter bestimmten Umständen ein Nichtlandwirt mit sonstigen leistungsfähigen Betrieben beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen gleichzustellen ist. Diese Gleichstellung würde jedenfalls konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerblandwirtschaft erfordern (BGH aaO; BGHZ 116, 348, 351; Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1074). Genau diesen rechtlichen Ausgangspunkt legt das Berufungsgericht seinen Überlegungen zugrunde und stellt tatrichterlich fest, daß der Beteiligte zu 1 einen leistungsfähigen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb nicht begründen könne. Es ist damit nicht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, sondern von ihr ausgegangen. Ob es seine tatrichterliche Feststellungen zur Unmöglichkeit der Errichtung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs durch den Beteiligten zu 1 verfahrensrechtlich fehlerfrei getroffen hat, könnte erst geprüft werden, wenn ein Abweichungsfall vorläge. Dieser ist jedoch nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 44 LwVG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.