Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.12.2001
Aktenzeichen: I ZB 25/01
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1 | |
| ZPO § 127 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2001
in der Beschwerdesache
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant und Dr. Büscher
beschlossen:
Tenor:
Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. September 2001 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterlassungsklage. Das Amtsgericht München hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom 27. November 2000 wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht München I mit Beschluß vom 13. August 2001 zurückgewiesen. Die von dem Antragsteller gegen diesen Beschluß eingelegte weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht München mit Beschluß vom 14. September 2001 als unzulässig verworfen. Dagegen hat der Antragsteller erneut Beschwerde eingelegt.
Die weitere Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Nach § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet eine weitere Beschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Eine derartige Bestimmung hat das Gesetz in § 127 ZPO für das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht getroffen. Im übrigen ist die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von den im Gesetz ausdrücklich genannten Ausnahmefällen abgesehen - nicht statthaft (§ 567 Abs. 4 ZPO). Der Bitte des Antragstellers, diese Entscheidung zunächst zurückzustellen, ist der Senat nicht nachgekommen, weil im Hinblick auf die Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht in eine sachliche Prüfung eingetreten werden kann.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.