/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.06.2003
Aktenzeichen: I ZB 44/02
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

-
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

I ZB 44/02

vom

5. Juni 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend das Löschungsverfahren der Marke Nr. 397 30 270

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 20. November 2002 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 ? festgesetzt.

Gründe:

Der Senat nimmt zunächst auf die Gründe im Beschluß vom heutigen Tag in dem parallel gelagerten Verfahren mit den identischen Beteiligten Bezug (I ZB 43/02). Diese Erwägungen gelten auch hier.

Soweit die Rechtsbeschwerde darüber hinaus beanstandet, daß das Bundespatentgericht ohne Veranlassung eines Sachvortrags der Beteiligten eine Internet-Recherche durchgeführt hat, ohne die Markeninhaberin hierauf hingewiesen zu haben, führt auch das zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Verwertung des Ergebnisses der Recherche mit der Suchmaschine "Google" handelt es sich um eine Zusatzerwägung über den Fortbestand der beschreibenden Verwendung des Begriffs "Energieketten". Die Ermittlung des Verständnisses dieses Begriffs über Internet-Recherchen war bereits Gegenstand der Auseinandersetzungen der Parteien vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2019 Protecting Internet Services GmbH