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I ZR 144/98

Verkündet am: 26. Oktober 2000

Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 1998 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20. Februar 1997 wird zurückgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Telekommunikationsgeräten. Die Klägerin gehört zur M. /S. -Gruppe und unterhält einen Verbrauchermarkt in Frankfurt am Main. Die Beklagte gehört zur R. -Handelsgruppe und betreibt im Raum Frankfurt am Main Filialen unter der Bezeichnung Radio D. .

Am 7. März 1996 warb die Beklagte in der B. -Zeitung für ein Siemens Funktelefon Megaset 950. Hierbei stellte sie den eigenen Verkaufspreis einer "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber, die nicht der letzten ehemals gültigen Preisempfehlung des Herstellers entsprach.

Die Klägerin erwirkte deswegen am 4. April 1996 eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten diese Werbung untersagt wurde. Mit Schreiben vom 24. April 1996 erklärte die Beklagte, daß sie die einstweilige Verfügung als endgültige und materiell-rechtlich verbindliche Regelung zwischen den Parteien anerkenne. Insbesondere verzichte sie auf die Rechte aus den §§ 924, 926, 927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage und Aufhebung wegen veränderter Umstände), soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung vorgelegen hätten. Klargestellt werde, daß die einstweilige Verfügung räumlich nur insoweit Gültigkeit besitze, als die Klägerin die Verletzung durch einen späteren Verstoß oder das Vorliegen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltend machen könne.

Die Klägerin hat diese Erklärung im Hinblick auf die dort enthaltene räumliche Beschränkung für nicht ausreichend erachtet und die Beklagte auf Unterlassung der beanstandeten Werbung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und der Beklagten auf deren Widerklage den Betrag von 4.871,72 DM zugesprochen, den diese auf den von der Klägerin wegen der außergerichtlichen Kosten erster Instanz erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluß gezahlt hatte.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag sowie den Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet, die Widerklage hingegen für begründet erachtet und ausgeführt:

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzinteresse ergebe sich daraus, daß mit dem Streit über die räumliche Reichweite des titulierten Unterlassungsanspruchs oder jedenfalls der Möglichkeit seiner Verfolgung auch Unklarheiten über den Inhalt und die Tragweite der Abschlußerklärung und insbesondere über deren Kongruenz mit dem in der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbot bestünden.

Die Klage sei aber unbegründet, da die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Allerdings sei die angegriffene Werbung irreführend und das Schreiben vom 24. April 1996 genüge nicht den an eine Abschlußerklärung zu stellenden inhaltlichen Anforderungen. Letzteres folge zwar nicht schon aus dem die räumliche Begrenzung enthaltenden "klarstellenden" Zusatz der Beklagten, der nicht den Bestand und die Wirkung des titulierten Unterlassungsanspruchs, sondern dessen Vollstreckungsmöglichkeit betroffen habe; denn diese habe sich wegen der mit § 13 Abs. 2 UWG n.F. eingetretenen Einschränkungen der Verfolgbarkeit von Unterlassungsansprüchen tatsächlich auf Wettbewerbshandlungen beschränkt, für die die Klägerin als unmittelbar Verletzte oder als gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG Berechtigte aktivlegitimiert gewesen sei. Durchgreifende Bedenken gegen die Gleichstellung des Verfügungstitels mit einem Hauptsachetitel ergäben sich aber daraus, daß der von der Beklagten in dem Schreiben vom 24. April 1996 erklärte Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO die Einrede der Verjährung nicht erfaßt habe.

Die Gesamtwürdigung des Verhaltens der Beklagten ergebe jedoch, daß die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Denn die Beklagte habe bereits auf die vorprozessuale Abmahnung der Klägerin hin erklärt, sie wolle eine etwa ergehende einstweilige Verfügung gegen sich gelten lassen. Außerdem habe sie sich im Rechtsstreit nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, sondern sei im Gegenteil selbst von einem unbeschränkten Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO ausgegangen. Das im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigende Verhalten der Beklagten dokumentiere damit deren ernsthaften und endgültigen Unterlassungswillen, so daß sichergestellt sei, daß die mit der einstweiligen Verfügung verbotene Wettbewerbshandlung auch künftig zuverlässig unterbleiben werde. Da die Klägerin als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, habe sie der Beklagten gemäß § 717 Abs. 2 ZPO auch ihre von dieser bereits bezahlten außergerichtlichen Kosten zurückzuzahlen.

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden Urteils erster Instanz und zur Abweisung der von der Beklagten im zweiten Rechtszug erhobenen Widerklage.

1. Die von der Beklagten mit dem Schreiben vom 24. April 1996 abgegebene Abschlußerklärung in Verbindung mit deren sonstigen Verhalten war nicht nur deshalb ungeeignet, die aufgrund des von der Beklagten nicht in Abrede gestellten Wettbewerbsverstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, weil sie keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung enthalten hat, sondern auch deshalb, weil sie zu Unrecht von einer im Hinblick auf die Regelung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. räumlich beschränkten Reichweite der einstweiligen Verfügung vom 4. April 1996 ausgegangen ist. Wie der Senat nach dem Erlaß des Berufungsurteils mehrfach entschieden hat, hat die Neuregelung der Klagebefugnis des Mitbewerbers in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht dazu geführt, daß wettbewerbsrechtliche Ansprüche, für die ein Mitbewerber als unmittelbar Verletzter oder nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist, dessen räumlichem Tätigkeitsbereich entsprechend beschränkt sind (BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, Umdr. S. 18 f. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, z. Veröffentl. in BGHZ bestimmt; Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 243/97, Umdr. S. 8 - Altunterwerfung IV).

Danach war auch das im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Sachverhalts mit einzubeziehende übrige Verhalten der Beklagten nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Dies gilt namentlich für deren auf die vorprozessuale Abmahnung der Klägerin hin erfolgte Erklärung, sie werde eine etwa ergehende einstweilige Verfügung gegen sich gelten lassen; denn die von der Beklagten entsprechend dieser Ankündigung abgegebene Abschlußerklärung war dann in zweifacher Hinsicht zu eng gefaßt. Die von der Beklagten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgegebenen Erklärungen beseitigten dann nur den hinsichtlich der Einrede der Verjährung bestehenden Mangel, nicht aber denjenigen hinsichtlich der räumlichen Geltung.

2. Mit dem Erfolg der Revision gegen die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts entfällt die Grundlage für die Rückzahlung der mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 18. März 1997 festgesetzten außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der ersten Instanz. Dementsprechend ist auch die Widerklage abzuweisen, ohne daß es - angesichts der zwingenden Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO - hierzu noch weitergehender Ausführungen in der Revisionsbegründung bedurfte.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Ende der Entscheidung