Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 20.12.2001
Aktenzeichen: I ZR 152/99
Rechtsgebiete: UWG, ZPO
Vorschriften:
| UWG § 7 Abs. 1 | |
| ZPO § 92 Abs. 1 | |
| ZPO § 97 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Verkündet am: 20. Dezember 2001
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
für Recht erkannt:
Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, über die von ihr erzielten Umsätze Auskunft zu erteilen.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 12. August 1998 abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.
Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges haben die Klägerin 1/20 und die Beklagte 19/20 zu tragen.
Die Kosten der Revision werden der Klägerin zu 7/40 und der Beklagten zu 33/40 auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Beide Parteien betreiben am westlichen Stadtrand von München Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie unter anderem Geräte der Unterhaltungselektronik und Elektrohaushaltsgeräte anbieten.
Das Geschäftslokal der Beklagten war im September 1997 wegen Umbauarbeiten für drei Tage (Montag, Dienstag, Mittwoch) geschlossen. Dies gab die Beklagte in mehreren Tageszeitungen durch eine Reihe von Anzeigen sowie - nach Wiedereröffnung - durch eine Werbebeilage bekannt. Die erste Anzeige erschien am vorausgehenden Samstag, dem 20. September 1997, mit dem folgenden Text:
"Übermorgen ist endlich geschlossen.
Dann ist hier alles Baustelle. Nächsten Donnerstag sollten Sie dann aber so richtig über unsere Wiedereröffnungsangebote herfallen."
Die nächste (ganzseitige) Anzeige erschien am Dienstag mit der Aussage:
"Blöd, wer morgen sein ganzes Geld ausgibt.
Denn die richtig günstigen Wiedereröffnungsknaller gibt's erst übermorgen."
Am Mittwoch veröffentlichte die Beklagte ebenfalls eine ganzseitige Anzeige:
"Blöd, wer glaubt, daß heute Wiedereröffnung ist.
Denn morgen, 8 Uhr, starten wir ein Feuerwerk an kleinen Preisen."
Schließlich erschien am Freitag eine Werbebeilage mit folgendem Text:
"Nach Umbau: Große Neueröffnung.
Fallen Sie über unsere kleinen Preise her."
Die Klägerin hat die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Ankündigung und Durchführung einer nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat dem Unterlassungs- und dem Feststellungsantrag der Klägerin in vollem Umfang entsprochen. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens hat es die Beklagte auf einen Hilfsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,
der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Werbemaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Werbedatum und Werbemedium,
und weiter darüber Auskunft zu erteilen, welche Umsätze sie im Zeitraum vom 25. September bis 2. Oktober 1997 erzielte.
Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der Senat hat die Revision der Beklagten nur insoweit angenommen, als sie sich gegen die Verurteilung wendet, über die erzielten Umsätze Auskunft zu erteilen. Im Umfang der Annahme verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt in diesem Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.
Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß sich der Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverstößen im allgemeinen nicht auf den erzielten Umsatz richtet, weil diese Angabe für die gebotene Schadensschätzung nur von untergeordneter Bedeutung ist und es sich um besonders sensible Angaben handelt, an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1964 - Ib ZR 23/63, GRUR 1965, 313, 315 = WRP 1965, 104 - Umsatzauskunft; Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 18 f.; Großkomm.UWG/Köhler, vor § 13 Rdn. B 422; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 405). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, weshalb im Streitfall ein solcher Anspruch ausnahmsweise bestehen soll. Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß die Umsatzentwicklung bei der Beklagten zugleich wichtige Anhaltspunkte dafür liefern könnte, welcher Schaden der Klägerin durch das beanstandete Verhalten entstanden ist, sind nicht ersichtlich. Solche Umstände könnten etwa darin liegen, daß die Klägerin die einzige ernstzunehmende Wettbewerberin wäre und es sich in der Vergangenheit gezeigt hätte, daß Umsatzsteigerungen des einen immer zu Lasten des anderen gingen. Eine solche Konstellation ist im Streitfall aber weder festgestellt noch vorgetragen. Die zwischen den am westlichen Münchner Stadtrand gelegenen Geschäftslokalen der Parteien bestehende räumliche Nähe genügt für die Annahme eines derart engen Zusammenhangs zwischen möglichen Umsatzerhöhungen auf der einen und Umsatzeinbußen auf der anderen Seite nicht.
Danach ist das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der Annahme der Revision aufzuheben. Die Klage ist insoweit abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.