/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.06.1999
Aktenzeichen: I ZR 171/98
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 97 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

I ZR 171/98

vom

17. Juni 1999

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck und Pokrant

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1998 wird nicht angenommen.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, insbesondere im Hinblick auf die plakative Herausstellung eines als Marktneuheit beworbenen EDV-Gerätes, trotz einer schriftlich bestätigten Fixliefervereinbarung mit einem zuverlässigen Lieferanten nicht ausreichend gewesen, sich fünf Tage vor der Veröffentlichung der Werbung und der für den Tag darauf vorgesehenen Warenanlieferung telefonisch eines rechtzeitigen Eintreffens der Ware zu vergewissern, begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken, zumal die Klägerin nichts zu den Ursachen vorgetragen hat, die - entgegen der behaupteten fernmündlichen Zusage - eine rechtzeitige Auslieferung verhindert haben.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 100.000 DM

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH