Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 05.10.2000
Aktenzeichen: I ZR 189/98
Rechtsgebiete: UWG, ZPO
Vorschriften:
| UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 | |
| ZPO § 549 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Verkündet am: 5. Oktober 2000
Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Pokrant
für Recht erkannt:
Tenor:
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist Immobilienmaklerin in Dresden. Sie warb in der "Süddeutschen Zeitung" vom 8./9. Februar 1997 mit einer Anzeige für Eigentumswohnungen in Dresden mit dem Hinweis "50 % Sonder-AfA - hier gibt es sie noch", ohne darauf hinzuweisen, daß nicht Eigentumswohnungen, sondern nur Anteile an einer Kommanditgesellschaft erworben werden konnten.
Die Klägerin hat behauptet, Immobilienmaklerin zu sein und insbesondere Immobilien im Großraum Berlin zum Kauf anzubieten. Ihr stehe daher als unmittelbarer Wettbewerberin der Beklagten gegen diese ein Anspruch auf Unterlassung der irreführenden Werbung zu, den sie auch vor dem Landgericht München I als örtlich zuständigem Gericht verfolgen könne.
Die Klägerin hat beantragt,
der Beklagten zu verbieten, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Vertrieb von Immobilien dergestalt zu werben, daß Eigentumswohnungen angeboten werden mit dem Hinweis auf 50 % Sonder-AfA, ohne klarzustellen, daß hier nicht real geteilte Wohnungen erworben werden können, sondern nur Immobilien-Fonds-Anteile in Form von KG-Anteilen, insbesondere zu werben wie in der "SZ" vom 8./9. Februar 1997.
Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, der geltend gemachte Anspruch sei unbegründet, weil die Klägerin mit ihr nicht im Wettbewerb stehe.
Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.
Mit ihrer (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint habe. Das Landgericht sei nicht als Gericht des Begehungsorts zuständig gewesen, weil die Klägerin für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung nicht als unmittelbar verletzte Wettbewerberin, sondern nur nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG aufgrund eines sog. abstrakten Wettbewerbsverhältnisses klagebefugt sei.
II. Die aufgrund ihrer Zulassung statthafte Revision ist als unbegründet zurückzuweisen, weil die zu entscheidende Frage der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt. Die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht schlechthin aus. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint und wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat, weil die Prüfungsbefugnisse des Revisionsgerichts dadurch nicht erweitert werden konnten (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1979 - I ZR 6/79, MDR 1980, 203; Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 27/87, GRUR 1988, 785, 786 - Örtliche Zuständigkeit; BGHZ 114, 277, 279 f.; BGH, Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 408/96, NJW 1998, 988; Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206; BAG NJW 1983, 839; BVerwG Buchholz 303 § 549 ZPO Nr. 2; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 549 Rdn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 549 Rdn. 20).
III. Die Revision der Klägerin war danach auf ihre Kosten zurückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.