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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 22.05.2003
Aktenzeichen: I ZR 251/00
Rechtsgebiete: ec-Karten Bed (Banken)


Vorschriften:

ec-Karten Bed (Banken) Nr. III 1.3 Fassung Oktober 1996
Zur Frage der Rechtsscheinhaftung einer Bank bei mißbräuchlicher Verwendung von eurocheque-Vordrucken, die auf dem Weg von der Druckerei zur Bank abhanden gekommen sind.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

I ZR 251/00

Verkündet am: 22. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2003 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. September 2000 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien und die Streithelferin der Beklagten betätigen sich auf dem Gebiet des Geld- und Wertguttransportes. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Verlustes von ec-Karten und eurocheque-Vordrucken, mit deren Beförderung sie die Beklagte beauftragt hatte, auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin wandte sich Anfang 1996 an die Beklagte, um mit ihr eine Geschäftsbeziehung zur Durchführung von Geld- und Wertguttransporten einzugehen. Eine auf Dauer angelegte Geschäftspartnerschaft scheiterte im Juni 1996 jedoch daran, daß die Beklagte, die über keine gepanzerten Fahrzeuge verfügte, keinen Versicherungsschutz für die vorgesehenen Transporte erlangen konnte. Gleichwohl kamen die Parteien überein, daß die Beklagte aufgrund von Einzelaufträgen Wertguttransporte für die Klägerin unter Haftungsfreistellung durchführen sollte. In bezug auf den Haftungsausschluß heißt es in einem unwidersprochen gebliebenen Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 5. Juli 1996 wie folgt:

"Die Haftung liegt jedoch wie besprochen bis zur Klärung unseres Versicherungsschutzes und dem Vertragsabschluß beiderseits in vollem Umfang bei Ihrem Haus."

Am 11. und 14. Oktober 1996 übernahm die Beklagte von der Klägerin aufgrund eines ihr erteilten Auftrages insgesamt 3.000 ec-Karten und 32.000 eurocheque-Vordrucke, die von der Druckerei zu verschiedenen Banken in den neuen Bundesländern befördert werden sollten. Den anschließenden Transport führte die Streithelferin der Beklagten in deren Auftrag mit gepanzerten Fahrzeugen durch. Während eines Umladevorgangs auf dem Betriebsgelände der Streithelferin der Beklagten kam es am 17. Oktober 1996 zu einem Raubüberfall, bei dem u.a. auch die der Beklagten von der Klägerin übergebenen ec-Karten und Scheckvordrucke entwendet wurden. Die abhanden gekommenen Scheckvordrucke waren bereits mit den fortlaufenden Schecknummern versehen. Die erst bei Ausgabe an die Kunden einzudruckenden Kontonummern fehlten jedoch noch.

In der Folgezeit wurden vor allem im Ausland zahlreiche Scheckvordrucke bei Banken oder in Geschäften verwendet, nachdem die zum Zeitpunkt des Raubüberfalls noch fehlenden Kontonummern nachträglich in der Kodierzeile aufgedruckt worden waren. Die Streithelferinnen der Klägerin haben als bezogene Kreditinstitute auf die vorgelegten eurocheques bis zur Höhe des Garantiebetrages von 400 DM Zahlung geleistet. Sie nehmen die Klägerin auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens in Anspruch.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse für das Verhalten ihrer Streithelferin, die es grob fahrlässig unterlassen habe, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Überfall zu treffen, in vollem Umfang einstehen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsfreistellung berufen, da sich diese nur auf den Transport mit ungepanzerten Fahrzeugen und nicht auf den Umschlag des Transportgutes beziehe. Zudem habe die Beklagte abredewidrig eine Subunternehmerin eingeschaltet, auf deren Verhalten sich die Haftungsfreistellung ohnehin nicht erstrecke.

Der entstandene Schaden setze sich aus den für die Neuherstellung der entwendeten ec-Karten und Scheckvordrucke erforderlichen Aufwendungen (unstreitig 74.816,75 DM) und den von den Banken auf Vorlage der gefälschten Schecks bislang geleisteten Zahlungen zusammen, die sie, die Klägerin, den Kreditinstituten erstattet habe. Da noch zahlreiche der entwendeten Scheckvordrucke im Umlauf seien, müsse mit deren künftiger Einlösung und der Entstehung weiterer Schäden gerechnet werden.

Die Klägerin hat (zuletzt) beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.043.487,32 DM nebst Zinsen zu zahlen,

II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den über den vorgenannten Klagebetrag hinausgehenden Schaden aus dem Überfall vom 17. Oktober 1996 auf die Geschäftsstelle der A. in T. im Rahmen der zwischen den Parteien abgeschlossenen Frachtverträge vom 11. und 14. Oktober 1996 bis zu 3.456.400 DM zu ersetzen.

Die Beklagte und ihre Streithelferin sind dem entgegengetreten. Die Beklagte hat sich auf die mit der Klägerin vereinbarte Haftungsfreistellung berufen und vorgebracht, durch die Weitergabe des Auftrags an ihre Streithelferin habe sie nicht vertragswidrig gehandelt, da die Klägerin selbst die Einschaltung von Subunternehmern gewünscht habe. Die Beklagte und ihre Streithelferin haben weiterhin die Auffassung vertreten, eine Schadensersatzverpflichtung wegen eingelöster oder noch einzulösender eurocheques komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für eine Garantiehaftung der betroffenen Bankinstitute nicht gegeben seien. Der Vorwurf, es seien gebotene Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Überfall grob fahrlässig unterlassen worden, sei unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 74.816,76 DM nebst Zinsen verurteilt.

Die Klägerin verfolgt mit der Revision ihr Klagebegehren weiter, soweit diesem bislang noch nicht entsprochen worden ist. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. Beide Parteien beantragen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. Die Streithelferinnen der Klägerin, die dieser im Revisionsverfahren beigetreten sind, haben sich den Revisionsanträgen der Klägerin angeschlossen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts gerichteten Revisionsangriffe der Klägerin haben dagegen Erfolg. Sie führen zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Revision der Beklagten

Die Revision der Beklagten wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe gegen die Beklagte aus § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 1, § 432 Abs. 1 HGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (im folgenden: HGB a.F.) einen Anspruch auf Ersatz des Wiederherstellungswertes der abhanden gekommenen ec-Karten und eurocheque-Vordrucke von 74.816,75 DM.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß sich die Haftung der Beklagten nach den §§ 429 ff. HGB a.F. beurteilt, da die zwischen den Parteien am 11. und 14. Oktober 1996 geschlossenen Verträge als Frachtverträge zu qualifizieren sind.

2. Die zwischen den Parteien unstreitig vereinbarte Haftungsfreistellung steht der Inanspruchnahme der Beklagten nicht entgegen.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Haftungsfreistellung sei Geschäftsgrundlage gewesen, daß die Beklagte die ihr erteilten Transportaufträge entweder selbst oder durch andere Unternehmen der Ar. -Gruppe ausführe. Bis zur Erklärung der Haftungsfreistellung am 5. Juli 1996 seien die Parteien von dieser Grundlage ausgegangen. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, daß die Klägerin in der Folgezeit mit dem Wegfall oder der Änderung dieser Geschäftsgrundlage einverstanden gewesen sei. Die Beauftragung der Streithelferin der Beklagten mit der Durchführung des streitgegenständlichen Transports habe die Geschäftsgrundlage entfallen lassen mit der Folge, daß sich die Beklagte nicht auf die Haftungsfreistellung berufen könne, weil der Klägerin ein Festhalten daran nicht mehr zumutbar sei.

b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis stand.

aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, daß die vereinbarte Haftungsfreistellung nicht eingreife, weil deren Geschäftsgrundlage entfallen sei, nicht hinreichend beachtet, daß die Vertragsauslegung Vorrang vor der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hat (vgl. MünchKomm.BGB/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdn. 278). Maßgeblich kam es für die Entscheidung auf die Frage an, welchen Inhalt die Vertragspflichten hatten, auf die sich die Haftungsfreistellung bezog, und welche Reichweite dementsprechend die Haftungsfreistellung haben sollte.

bb) Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts nötigt indes nicht dazu, die Sache auch insoweit zurückzuverweisen, weil der Senat die gebotene Vertragsauslegung auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts selbst vornehmen kann. Diese ergibt, daß die Beklagte verpflichtet war, die ihr von der Klägerin am 11. und 14. Oktober 1996 erteilten Transportaufträge entweder selbst auszuführen oder von einem Unternehmen der Ar. -Gruppe durchführen zu lassen.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, es sei übereinstimmender Wille der Parteien gewesen, daß die Beklagte die ihr von der Klägerin erteilten Transportaufträge selbst ausführte. Es hat dies aus dem schriftlichen Vertragsentwurf vom 18. Juni 1996 hergeleitet, nach dem vorgesehen war, daß die Transporte von der Beklagten und den anderen Unternehmen der Ar. -Gruppe mit eigenen Leuten und eigenen Fahrzeugen durchgeführt werden sollten. Der Vertragsentwurf vom 18. Juni 1996 ist allerdings nicht als solcher Inhalt der Einzelaufträge der Klägerin geworden. Die in ihm enthaltene Regelung, daß Transportaufträge von der Beklagten selbst oder anderen Unternehmen der Ar. -Gruppe durchzuführen seien, sollte aber für die nach dem 18. Juni 1996 erteilten Einzelaufträge der Klägerin gelten. Dafür spricht bereits die Feststellung des Berufungsgerichts, daß dieser Bestandteil des Vertragsentwurfs bis zum Scheitern der ursprünglichen Vertragsverhandlungen am 28. Juni 1996 nicht in Frage gestellt war und im Anschluß daran auch keine abweichenden Abreden zwischen den Parteien getroffen wurden. Die Klägerin hatte zudem - auch für die Beklagte offensichtlich - ein berechtigtes Interesse daran, daß ihre Transportaufträge von der Beklagten selbst oder anderen Unternehmen der Ar. -Gruppe durchgeführt würden. In deren Organisationsstruktur und Sicherheitsstandards konnte die Klägerin Einblick nehmen, nicht dagegen in die entsprechenden Verhältnisse anderer Unternehmen.

Im Hinblick darauf, daß die Beklagte verpflichtet war, die ihr von der Klägerin am 11. und 14. Oktober 1996 erteilten Transportaufträge entweder selbst auszuführen oder von einem anderen Unternehmen der Ar. -Gruppe durchführen zu lassen, sollte auch die Haftungsfreistellung nicht eingreifen, wenn die Beklagte - vertragswidrig - ein nicht zur Ar. -Gruppe gehörendes Unternehmen beauftragte. Gerade bei einem hohen Schadensrisiko, wie es hier in Rede stand, hat eine Vertragspartei, die mit einer weitreichenden Haftungsfreistellung zugunsten der anderen auf mögliche Regreßansprüche verzichtet, ein besonderes Interesse daran, daß die Vereinbarungen, die Grundlage für den Haftungsausschluß sind, eingehalten werden, damit das mit der Haftungsfreistellung übernommene eigene Haftungsrisiko überschaubar bleibt.

Hier kommt hinzu, daß die Klägerin schon deshalb offensichtlich ein berechtigtes Interesse an der vertragsgemäßen Durchführung der Transportaufträge hatte, weil sie die Organisationsstrukturen und Sicherheitsstandards der zur Ar. -Gruppe gehörenden Unternehmen aus den in der ersten Hälfte des Jahres 1996 geführten Vertragsverhandlungen kannte. Die Streithelferin der Beklagten war ihr dagegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt.

3. Die Beklagte haftet danach gemäß § 429 Abs. 1 HGB a.F. grundsätzlich für den Schaden, der durch den Verlust des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstanden ist. Gemäß § 432 Abs. 1 HGB a.F. hat sie dabei auch für den bei ihrer Streithelferin eingetretenen Verlust einzustehen.

Der Frachtführer haftet sowohl für eigenes vermutetes Verschulden (§ 429 Abs. 1 HGB a.F.) als auch für dasjenige seiner Leute und Erfüllungsgehilfen (§§ 431, 432 HGB a.F.). Er kann sich allerdings durch Führung des Entlastungsbeweises von der Haftung befreien. Dafür muß er dartun und beweisen, daß der nachweislich während seines Obhutszeitraumes eingetretene Schaden auf Umständen beruht, die auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht hätten abgewendet werden können (vgl. MünchKomm.HGB/Dubischar, § 429 HGB Rdn. 43).

Dementsprechend hätte die Beklagte im Streitfall substantiiert darlegen und beweisen müssen, daß der Diebstahl der ec-Karten und eurocheque-Vordrucke auch bei Einhaltung der von einem ordentlichen Frachtführer verlangten Sorgfalt nicht vermeidbar war. Nach den insoweit unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Umschlag des entwendeten Gutes auf dem Betriebsgelände in T. jedoch unzureichend. Als ein mit Geld- und Wertguttransporten befaßtes Unternehmen hätte die Streithelferin der Beklagten Vorkehrungen dagegen treffen müssen, daß Täter unbemerkt in den Hofraum und in ihr Lager eindringen konnten.

4. Die Höhe der notwendig gewordenen und von der Beklagten gemäß § 430 Abs. 1 HGB a.F. zu ersetzenden Aufwendungen für die Neuherstellung der entwendeten ec-Karten und eurocheque-Vordrucke beträgt unstreitig 74.816,75 DM.

II. Revision der Klägerin

Die Revision der Klägerin wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe aus § 429 Abs. 1 i.V. mit § 430 Abs. 3 HGB a.F. kein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens zu, der durch die unbefugte Verwendung der abhanden gekommenen eurocheque-Vordrucke entstanden sei.

1. Die Beklagte haftet für diesen Vermögensschaden gemäß § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 3, § 432 HGB a.F. nur dann, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit ihrer Streithelferin, die sie mit der Durchführung des Transports der ec-Karten und der eurocheque-Vordrucke zu den Banken beauftragt hatte, herbeigeführt worden und die Klägerin ihrerseits gegenüber den Banken als ihren Auftraggebern zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dazu hat das Berufungsgericht bislang - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Die Feststellung des Verschuldensgrades obliegt dem Tatrichter und wird deshalb gegebenenfalls im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen sein. Dabei könnte auch der Umstand von Bedeutung sein, daß die eurocheque-Vordrucke zusammen mit Geld transportiert worden sind, weil sich dies gefahrerhöhend ausgewirkt haben kann.

2. Bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens kann eine Schadensersatzpflicht der Beklagten - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne die Beklagte nicht auf Ersatz des Vermögensschadens in Anspruch nehmen, der durch die Einlösung der entwendeten und sodann gefälschten eurocheque-Vordrucke entstanden sei, weil die Klägerin hierfür ihren Streithelferinnen gegenüber nicht hafte. Denn diese seien nicht verpflichtet gewesen, auf die eurocheques Zahlung zu leisten. Bei einer mißbräuchlichen Verwendung von eurocheque-Vordrucken durch einen Dritten beruhe die Haftung des Kreditinstituts auf dem Vertrauenstatbestand, den es durch die Ausgabe von ec-Karte und eurocheque-Vordrucken geschaffen habe. An dieser Voraussetzung fehle es hier, weil die benutzten Vordrucke nicht an die Kunden der betroffenen Banken ausgegeben worden seien, sondern bereits während des Transports von der Druckerei zu den Banken abhanden gekommen seien.

Eine Rechtsscheinhaftung der bezogenen Kreditinstitute scheitere schon daran, daß die verwendeten eurocheque-Vordrucke gefälscht gewesen seien. Denn die Kontonummern, die üblicherweise von den Banken bei der Ausgabe der Vordrucke an den Kunden eingedruckt würden, seien von den Personen, die die Vordrucke mißbräuchlich verwendet hätten, eingedruckt worden, um die Zugehörigkeit der eurocheques zu einem Kundenkonto vorzutäuschen. Aus Nr. 6.1 der Bedingungen für den ec-Service (Banken und Sparkassen) in der Fassung von Januar 1989 ergebe sich, daß die Banken bei Verwendung gefälschter Vordrucke nicht zur Scheckeinlösung verpflichtet seien. In der genannten Bedingung knüpfe die Garantiehaftung des Kreditinstituts daran an, daß der Scheck "auf seinen eurocheque-Vordrucken" ausgestellt werde. Ein Vordruck des Kreditinstituts sei aber nicht mehr gegeben, wenn er total oder - wie hier - in Teilen von unbefugten Dritten hergestellt, d.h. gefälscht, sei. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

b) Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klägerin gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig geworden ist, hängt u.a. davon ab, ob und inwieweit die Banken verpflichtet waren, die mit Hilfe der entwendeten Vordrucke ausgestellten eurocheques einzulösen. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt kommt eine solche Verpflichtung in Betracht.

aa) Die Voraussetzungen für eine vertragliche Garantiehaftung der Banken nach Nr. III.1.1 der Bedingungen für ec-Karten (Banken) in der Fassung vom Oktober 1996 (abgedruckt in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Bd. 1, 2. Aufl., Anh. 5 zu §§ 60 bis 63; im weiteren: ec-Bedingungen 1996) sind nach dem unstreitigen Sachverhalt allerdings nicht erfüllt, weil die eurocheque-Vordrucke gestohlen und damit durch einen Nichtberechtigten verwendet worden sind.

bb) Im Verhältnis zu einem gutgläubigen Schecknehmer, der einen eurocheque von einem Nichtberechtigten erhalten hat, kommt jedoch eine Garantiehaftung des bezogenen Kreditinstituts unter dem Gesichtspunkt zurechenbar veranlaßten Rechtsscheins in Betracht (vgl. Nobbe in Bankrechts-Handbuch aaO § 63 Rdn. 50).

Voraussetzung für eine solche Haftung der Bank ist, daß diese einen ihr zurechenbaren Vertrauenstatbestand veranlaßt hat. Ein solcher Vertrauenstatbestand ist gegeben, wenn bei sonst gleichen Umständen bei einem Handeln eines berechtigten ec-Karteninhabers die Garantiehaftung des Kreditinstituts nach Maßgabe der dann geltenden Bedingungen (Nr. III.1.1 ec-Bedingungen 1996) begründet würde. Die Rechtsscheinhaftung der Bank im Falle mißbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener eurocheque-Vordrucke und ec-Karten knüpft an die Vorlage einer ec-Karte und die Verwendung eines eurocheque-Vordrucks an. Dies ergibt sich aus Nr. III.1.3 Abs. 1 der ec-Bedingungen 1996, in der folgendes bestimmt ist:

"Werden ec-Karte und eurocheque-Vordrucke nach einem Abhandenkommen gemeinsam mißbräuchlich verwendet, so ist die Bank gegenüber einem gutgläubigen Schecknehmer dennoch zur Einlösung der eurocheques verpflichtet, wenn die Voraussetzungen über das Zustandekommen der Garantie (vgl. Ziff. 1.1) eingehalten sind und die Unterschrift auf dem eurocheque dem äußeren Anschein nach den Eindruck der Echtheit erweckt."

Eine Rechtsscheinhaftung der bezogenen Bank scheidet danach mangels zurechenbar veranlaßten Rechtsscheins aus, wenn die verwendeten ec-Karten und/oder die eurocheque-Vordrucke gefälscht sind (vgl. Baumbach/ Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. Aufl., Anh. 4 ScheckG Rdn. 16; Nobbe in Bankrechts-Handbuch aaO § 63 Rdn. 110, jeweils m.w.N.). Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin in den Vorinstanzen sind im vorliegenden Fall bei der Scheckbegebung teilweise auch gefälschte ec-Karten verwendet worden.

cc) Die bei dem Raubüberfall abhanden gekommenen eurocheque-Vordrucke sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als gefälscht zu behandeln. Der durch ihre Verwendung begründete Rechtsschein ist den betroffenen Banken zurechenbar.

(1) Die Rechtsscheinhaftung scheitert nicht daran, daß die unbefugt verwendeten eurocheque-Vordrucke nicht schon an Bankkunden ausgegeben worden waren (vgl. dazu auch - für den Fall des Abhandenkommens von Vordrucken aus dem Gewahrsam einer Bank - Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 848; Nobbe in Bankrechts-Handbuch aaO § 63 Rdn. 110). Die betroffenen Banken haben eine wesentliche Ursache für den entstandenen Rechtsschein ohne Rücksicht auf ein Verschulden bereits dadurch zurechenbar geschaffen, daß sie die Herstellung der eurocheque-Vordrucke in Auftrag gegeben haben und die hergestellten Vordrucke an sich versenden ließen. Für einen gutgläubigen Schecknehmer ist nicht erkennbar, wo ein berechtigt hergestellter Vordruck abhanden gekommen ist. Sein Vertrauen knüpft an den Vordruck als solchen an. Dementsprechend stellt auch die in Nr. III.1.3 Abs. 1 der ec-Bedingungen 1996 enthaltene Regelung über die Haftung der Banken nach einem Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken im Interesse der Akzeptanz von eurocheques nicht auf eine Ausgabe der Vordrucke an Bankkunden ab.

(2) Die eurocheque-Vordrucke sind auch nicht deshalb als gefälscht anzusehen, weil die Kontonummern darauf erst nach dem Diebstahl eingedruckt worden sind.

Die bei der Druckerei ordnungsgemäß hergestellten eurocheque-Vordrucke sind durch die mißbräuchliche Eintragung der Kontonummern in der Kodierzeile nur verfälscht worden. Sie erhielten dadurch für einen gutgläubigen Schecknehmer, der nicht erkennen kann, von wem der Eintrag stammt, das Aussehen an Bankkunden ausgegebener eurocheque-Vordrucke. Daran knüpft gerade das berechtigte Vertrauen eines gutgläubigen Schecknehmers an.

3. Soweit danach die Voraussetzungen für eine Rechtsscheinhaftung der Streithelferinnen der Klägerin vorliegen, wird es für die Frage, ob diese zur Einlösung der eurocheques verpflichtet waren, die unter Verwendung der abhanden gekommenen Vordrucke begeben worden sind, weiter darauf ankommen, ob im Einzelfall die in Nr. III.1.1 Abs. 2 der ec-Bedingungen 1996 aufgeführten Garantiebedingungen erfüllt waren. Dies hat die Beklagte bestritten.

III. Nach alledem war die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Auf die Revision der Klägerin war das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.



Ende der Entscheidung

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