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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.10.1999
Aktenzeichen: I ZR 281/97
Rechtsgebiete: UWG, ZPO


Vorschriften:

UWG § 3
UWG § 1
ZPO § 97 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

I ZR 281/97

vom

20. Oktober 1999

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Starck, Dr. Bornkamm und Dr. Büscher

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 30. Oktober 1997 wird nicht angenommen.

Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Im Hinblick auf den festgestellten Umfang der Beschädigungen ist die Annahme einer relevanten Irreführung nach § 3 UWG im Streitfall nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerinnen mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs aus § 3 UWG ein rechtlich zu mißbilligendes Vertriebssystem schützen wollten (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, WRP 1999, 1035, 1038 - Kontrollnummernbeseitigung, m.w.N.), bestehen vorliegend nicht. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Verurteilung der Beklagten auch unter dem - von den Klägerinnen in der Klageschrift angeführten - Gesichtspunkt eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG zu rechtfertigen wäre.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Ende der Entscheidung


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