/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.01.2000
Aktenzeichen: I ZR 55/99
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2
ZPO § 92 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

I ZR 55/99

vom

13. Januar 2000

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Bornkamm und Pokrant

beschlossen:

Tenor:

Nachdem die Beklagte die Widerklage teilweise zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen, soweit der Klägerin mit der Widerklage untersagt werden sollte, die in der beanstandeten Weise beworbenen Mobiltelefone zu verkaufen, und soweit sich hierauf auch der Feststellungsantrag und der Auskunftserteilungsantrag beziehen. Die insoweit erfolgte Verurteilung der Klägerin ist wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Klägerin hat 9/10 der Kosten erster und zweiter Instanz, die Beklagte 1/10 der Kosten erster und zweiter Instanz sowie die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 10.000,-- DM festgesetzt. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß der Schwerpunkt des Widerklagebegehrens in dem Verbot der beanstandeten Werbung liegt und das beantragte Veräußerungsverbot daher nur mit einem Zehntel des Gesamtwertes zu bemessen ist.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH