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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 28.04.2008
Aktenzeichen: II ZA 11/07
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 28. April 2008
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Berufungsgericht hat - wenn auch mit teilweise unzutreffendem rechtlichen Ansatz - in tatrichterlich möglicher Weise angenommen, dass es dem Beklagten nicht gelungen ist, die durch den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang begründete tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass die Gesellschafter der Schuldnerin bei der Gründung erfüllungsschädliche Absprachen getroffen und die Sachgründungsvorschriften umgangen haben.
Ende der Entscheidung
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